AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Canpolat GmbH

Stand Mai 2014

1. Geltung der Bedingungen

1.1. Die nachfolgend aufgeführten Allgemeinen Canpolat GmbH-Geschäftsbedingungen gelten für alle Vertragsabschlüsse /Vertragsbeziehungen zwischen Canpolat GmbH und Kunden ausschließlich. Canpolat GmbH erkennt eventuell entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden nicht an, es sei denn, Canpolat GmbH hätte ausdrücklich und schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Die nachfolgend aufgeführten Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn Canpolat GmbH in Kenntnis entgegenstehender Geschäftsbedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführt.

1.2. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Kunden. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen können lediglich durch eine neuere Fassung der allgemeinen Geschäftsbedingungen von Canpolat GmbH ersetzt werden. Im Falle von Kollisionen gilt zwischen den Regelungen als Rangfolge: 1. diese allgemeinen Geschäftsbedingungen / 2. die gesetzliche Regelung

2. Angebot und Vertragsschluss

2.1. Canpolat GmbH liefert vom Käufer bestellte Waren nach schriftlich bestätigen Angebotsannahme. Sollte Canpolat GmbH nachträglich erkennen, dass sich bei Canpolat GmbH ein Fehler z. B. bei den Angaben zum Produkt, zu einem Preis oder zu einer Lieferbarkeit eingeschlichen hat, wird Canpolat GmbH den Kunden hiervon umgehend informieren. Dieser kann den Auftrag unter den abgeänderten Konditionen nochmals bestätigen. Andernfalls ist Canpolat GmbH zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Kommt es zum Rücktritt, so ist Canpolat GmbH verpflichtet, unverzüglich etwa geleistete Anzahlungen und/oder Vorauszahlungen gutzuschreiben, oder auf Wunsch per Überweisung an diesen zurückzuzahlen. Der Vertag kommt durch Annahme der Kundenbestellung durch Canpolat GmbH zustande. Der Kunde verzichtet auf den Zugang einer Annahmeerklärung gem. § 151 Satz 1 BGB. Über den Vertragsabschluss wird der Kunde entweder von Canpolat GmbH durch eine Bestätigung unterrichtet oder spätestens durch Ausführung der Lieferung der bestellten Waren.

2.1.1. Aufgrund des gesetzlichen Widerrufs rechts des Kunden kommt durch die Bestellung und deren Annahme seitens Canpolat GmbH zunächst ein schwebend unwirksames Vertragsverhältnis zustande. Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform - z. B. Brief, e-Mail, oder durch Rücksendung der Kaufsache- widerrufen. Die Frist beginnt mit dem Eingang der Waren beim Kunden, frühestens jedoch mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerruffrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Waren. Der Widerruf ist zu richten an: Fa. Canpolat GmbH Zum Schacht 10 45731 Waltrop Fax: 02309-937025

2.1.2. Widerrufs folgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss der Kunde insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Waren ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie der Kunde etwa in einem Ladengeschäft hätte vornehmen können – zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was den Wert beeinträchtigt. Dies betrifft insbes.: Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind / Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind / Waren, die nach die nach Kundenspezifikationen zusammengefügt oder konfiguriert werden, sobald diese genutzt oder in Betrieb genommen werden / Teile oder Waren, die vom Kunden bereits eingebaut worden sind / Batterien, Akkus, Kabel, oder ähnliche Artikel, soweit deren Versiegelung oder Verpackung geöffnet wurde / Verbrauchsmaterial / Sonderbestellungen des Kunden, wie z. B. speziell für den Kunden bestellte Ersatzteile. Paketversandfähige Waren sind zurückzusenden. Ist eine Rücksendung der Waren wegen des Gewichts oder Sperrigkeit als Paket nicht möglich, genügt es, wenn der Kunde innerhalb der 14-Tages-Frist ein schriftliches Rücknahme verlangen an Canpolat GmbH ab Eingang der Ware sendet. Bei der Rücksendung aus einer Warenlieferung, gleich ob von Canpolat GmbH oder dessen Auftragnehmer direkt, hat der Kunde die Kosten der Rücksendung zu tragen, auch wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Andernfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.

2.2. Die in Katalogen, Preislisten oder zum Angebot gehörenden Unterlagen enthaltenen Angaben, Zeichnungen, Abbildungen und Leistungsbeschreibungen sind branchenübliche Näherungswerte, es sei denn, dass sie in der Auftragsbestätigung ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Sollte Canpolat GmbH nach Vertragsabschluss feststellen, dass die bestellte Ware nicht mehr bei Canpolat GmbH verfügbar ist oder aus rechtlichen Gründen nicht geliefert werden kann, kann Canpolat GmbH entweder eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware anbieten oder vom Vertrag zurücktreten. Bereits erhaltene Zahlungen wird Canpolat GmbH umgehend nach einem Rücktritt vom Vertrag durch Canpolat GmbH an den Kunden erstatten.

3. Preise, Zahlungsbedingungen

3.1. Alle Preise verstehen sich, falls nichts anderes vereinbart wird, netto ab Lager Waltrop zuzüglich des am Tage der Lieferung gültigen Mehrwertsteuersatzes und ausschließlich Verpackung, Fracht und Versicherung.

3.2. Die Rechnung der Canpolat GmbH ist zahlbar innerhalb der in der Rechnung genannten Frist. Wird diese Frist überschritten, so ist Canpolat GmbH ohne Mahnung berechtigt, Verzugsschaden geltend zu machen.

3.3. Die Annahme von Wechseln (hier mit einer Höchstlaufzeit von 120 Tagen Wechselspesen nach Rechnungsdatum) und Schecks erfolgt nur zahlungshalber. Diskont, Wechselspesen und Einzugskosten gehen zu Lasten des Kunden.

3.4. Sollte die Lieferung durch Canpolat GmbH vier Monate nach Vertragsschluss oder später vorgesehen sein, ist Canpolat GmbH berechtigt, ihre Preise zu erhöhen, in dem der am Tage des Versands gültige neue Preis berechnet wird. Falls sich der Preis erhöht, ist der Kunde berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, wenn die Vertragsbindung für ihn unzumutbar ist, insbesondere wenn dadurch die Kalkulations- und Geschäftsgrundlage nachhaltig verändert wird.

3.5. Canpolat GmbH behält sich vor, Zahlungen zur Begleichung der ältesten Rechnungsposten zuzüglich der darauf aufgetretenen Verzugskosten und Mahnungskosten zu verwenden.

3.6. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, falls seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von Canpolat GmbH anerkannt sind.

3.7. Erhält Canpolat GmbH nach Vertragsabschluss Kenntnis von Tatsachen über eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden, die nach pflichtgemäßen Ermessen geeignet sind, ihren Anspruch auf die Gegenleistung zu gefährden, so kann Canpolat GmbH bis zum Zeitpunkt ihrer Leistung das Stellen einer geeigneten Sicherheit binnen angemessener Frist oder Vorauszahlungen oder Leistung bei Gegenleistung verlangen. Canpolat GmbH ist außerdem berechtigt, eingeräumte Zahlungsziele zu widerrufen. Kommt der Kunde mit einer Teilleistung in Rückstand, kann Canpolat GmbH die gesamte Restforderung sofort fällig stellen und bei Leistungsverzug, der durch die wesentliche Verschlechterung der Vermögenslage bedingt ist, ohne Nachfristsetzung vom Vertrag zurückzutreten bzw. Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Bei nicht vermögensbedingtem Leistungsverzug kann Canpolat GmbH nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist vom Vertrag zurücktreten.

4. Lieferung

4.1. Lieferfristen sind stets unverbindlich, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart worden ist. Teillieferungen sind zulässig. Bei Vereinbarung eines festen Liefertermins hat der Kunde im Falle eines Verzuges von Canpolat GmbH eine Nachfrist von 4 Wochen zu setzen. Erfolgt die Lieferung auch zum Ablauf der Nachfrist nicht, hat der Kunde das Recht zum Rücktritt vom Vertrag.

4.2. Soweit Canpolat GmbH an der Erfüllung ihrer Verpflichtung durch den Eintritt unvorhergesehener, außergewöhnlicher Ereignisse gehindert wurde, die sie trotz der nach den Verhältnissen des Einzelfalles zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnte - gleichgültig, ob sie in der Sphäre von Canpolat GmbH oder ihres Vorlieferanten eintreten -, hierzu gehören insbesondere behördliche Eingriffe, Betriebsstörungen, Arbeitskämpfe, Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher Roh- und Hilfsstoffe, etc., so verlängert sich die Lieferfrist in angemessenem Umfang bzw. Canpolat GmbH kann in diesem Fall vom Vertrag zurücktreten. Wird durch die vorgenannten Ereignisse die Lieferung unmöglich, so wird Canpolat GmbH von der Lieferverpflichtung frei, ohne dass der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz verlangen kann. Treten die vorgenannten Hindernisse beim Kunden ein, so gelten die gleichen Rechtsfolgen auch für dessen Abnahmeverpflichtung, wenn dieser Canpolat GmbH rechtzeitig vor Auftragsabwicklung schriftlich informiert. Die Vertragspartner sind verpflichtet, dem anderen Teil Hindernisse der vorbezeichneten Art unverzüglich mitzuteilen.

4.3. Canpolat GmbH kann vom Vertrag zurücktreten, wenn der Kunde einen schriftlich vereinbarten Zahlungstermin um mehr als 14 Tage überschreitet, eine ihm gesetzte Nachfrist verstreichen lässt oder wenn der Kunde grob fahrlässig wahrheitswidrige Angaben über seine Verpflichtungen gemacht hat, die das Einhalten der Zahlungspflichten gefährden. Nimmt der Kunde die Ware nicht ab, ist Canpolat GmbH berechtigt, nach Setzen einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Im letzteren Fall ist Canpolat GmbH berechtigt, entweder ohne Nachweis eines Schadens pauschal 25 % des Kaufpreises oder Ersatz des tatsächlichen entstandenen Schadens zu verlangen.

4.4. Der Versand erfolgt bei Geschäftskunden u. Verbrauchern grds. auf Rechnung und Gefahr des Kunden, es sei denn, dass auf der Auftragsbestätigung von Canpolat GmbH eine Frei-Haus-Lieferung ausdrücklich vermerkt und bestätigt ist. Beanstandungen an dem Liefergegenstand sind von Kaufleuten unverzüglich nach Erhalt der Ware schriftlich anzuzeigen. Geschieht dies nicht, ist Canpolat GmbH nicht verpflichtet, etwaige Mängel anzuerkennen.

5. Gewährleistung, Ausschluss von Ansprüchen

5.1. Canpolat GmbH gewährleistet im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften - bei Nichtverbrauchern im Sinne des BGB begrenzt auf ein Jahr bei neuer Ware, bei reparierte Teile sechs Monate. - auf alle von ihr gelieferten Waren die Freiheit von Material- und Herstellungsmängeln bei Gefahrübergang mit folgender Maßgabe: Der Kunde verpflichtet sich, alle Lieferungen von Canpolat GmbH bei Empfang auf Mangelfreiheit und Ordnungsgemäßheit sorgfältig und gewissenhaft zu überprüfen. Minder- oder Falschlieferungen, sowie offenkundige Mängel sind unverzüglich, nachEmpfang der Waren vom Kunden schriftlich zu rügen. In diesem Fall sind die Waren unverzüglich an Canpolat GmbH zurückzusenden. Canpolat GmbH behält sich das Recht zur zweimaligen Nachbesserung je Mangel vor. Sollte die Nachbesserung fehlschlagen, hat der Kunde grds. das Recht zum Rücktritt vom Vertrag oder Wandelung. Der Rücktritt vom Vertrag ist ausgeschlossen, wenn der Mangel geringfügig und unerheblich ist.

5.2. Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind vom Kunden oder einem Dritten durch unsachgemäße Behandlung / Verwendung / Überbeanspruchung / fehlerhafte Montage / natürliche Abnutzung / etc. verursachte Mängel.

5.3. Für den Fall der Reklamation ist der Kunde verpflichtet, den Mangel gegenüber Canpolat GmbH exakt zu beschreiben. Das Entfernen von Markierungen, Aufklebern, und anderen zur Identifizierung benötigten Kennzeichnungen auf der Ware führt zum Verlust des Anspruchs auf Gewährleistung. Transportschäden sind dem Transportführer unverzüglich anzuzeigen.

5.4. Schadenersatzansprüche wegen Mängel der Ware sind ausgeschlossen, es sei denn, dass Canpolat GmbH die Mängel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Waren übernommen hat oder schuldhaft Schäden an Leben, Gesundheit oder Körper entstanden sind.

5.5. Zeigt sich der Mangel erst später als ein Monat seit Übergabe, so hat der Kunde den Nachweis zu führen, dass die Ware bei Gefahrübergang mangelhaft war. Andernfalls steht es Canpolat GmbH frei, den Nachweis zu führen, dass die Waren bei Übergabe keine Mängel aufwies.

5.6. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Kunden – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen.

6. Haftung

Canpolat GmbH , ihre Geschäftsleitung und ihre Mitarbeiter haften in allen Fällen positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss, Verzug, Unmöglichkeit, unerlaubter Handlung sowie aus sonstigem Rechtsgrund bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Im Falle, dass schuldhaft Schäden an Leben, Gesundheit oder Körper entstanden sind, im Falle der schuldhaften Verletzung von Hauptvertragspflichten oder bei arglistiger Täuschung haftet Canpolat GmbH im Rahmen des gesetzlichen Umfangs. Lediglich bei einer Verletzung von Hauptvertragspflichten ist die Haftung für Mitarbeiter von Canpolat GmbH begrenzt auf den typischen, voraussehbaren Schaden. Mittelbare Schäden sind insoweit von jedweder Ersatzpflicht ausgeschlossen. Bei Verzug hat der Geschäftskunde alternativ zum Schadenersatz das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Falle von Datenverlusten haftet Canpolat GmbH nur, wenn der Kunde die Datenbestände regelmäßig, mindestens einmal täglich, nachweislich gesichert hat. Ansonsten wird mit Ausnahme der Fälle eines Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit eine Haftung ausgeschlossen.

7. Eigentumsvorbehalt

7.1. Canpolat GmbH behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware, auch im Falle des Einbaus, bis zur vollständigen Bezahlung ihrer sämtlichen Forderungen aus der gegenwärtigen und künftigen Geschäftsverbindungen mit dem Kunden vor (Vorbehaltsware). Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden insbesondere bei Zahlungsverzug ist Canpolat GmbH berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen. In der Rücknahme der Vorbehaltsware durch Canpolat GmbH liegt kein Rücktritt vom Vertrag vor, es sei denn, Canpolat GmbH hat dies ausdrücklich schriftlich erklärt. Canpolat GmbH ist nach Rücknahme der Vorbehaltsware zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.

7.2. Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt Canpolat GmbH jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Fakturenendbetrages der Forderungen von Canpolat GmbH an diese ab, die ihm aus einer Weiterveräußerung gegen seine Kunden, Abnehmer oder Dritte erwachsen und zwar unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderungen bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis der Canpolat GmbH , die Forderungen der Canpolat GmbH selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Canpolat GmbH verpflichtet sich jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, so lange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Fehlt es an letztgenannter Voraussetzung, kann Canpolat GmbH verlangen, dass der Kunde Canpolat GmbH die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner unverzüglich bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt. Die Verpfändung und Sicherheitsabtretung von Vorbehaltsware durch den Kunden ist unzulässig.

7.3. Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware erfolgen gemäß § 950 BGB, ohne Canpolat GmbH zu verpflichten.

8. Abtretungsverbot

Eine Abtretung von Ansprüchen gegenüber Canpolat GmbH aus Verträgen, die zwischen Canpolat GmbH und dem Kunden geschlossen worden sind, ist ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von Canpolat GmbH ausgeschlossen.

9. Datenschutz

Kundenadressen werden für eine schnelle und fehlerfreie Bearbeitung in der EDV von Canpolat GmbH gespeichert. Die Behandlung der überlassenen Adressen erfolgt in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes sowie des Teledienstdatengesetzes. Zum Zwecke der Kreditprüfung und der Bonitätsüberwachung wird von Canpolat GmbH ggf. ein Datenaustausch mit anderen Kreditdienstleistungsunternehmen wie z. B. der Canpolat GmbH vorgenommen. Canpolat GmbH behält es sich vor, anderen Unternehmen in zulässiger Weise Kundendaten zur Versendung von Informationsmaterial zu überlassen sowie zu eigenen Werbezwecken zu nutzen. Falls der Kunde damit nicht einverstanden sei, so genügt eine kurze, formlose an Canpolat GmbH Zum Schacht 10 45731 Waltrop Fax: 02309/937024 . Canpolat GmbH wird Kundendaten nicht über den in der Ziffer geregelten Umfang hinaus verwerten oder weitergeben.

10. Verschiedenes

Sollten einzelne Bestimmungen diese Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im übrigen nicht berührt werden. Für diesen Fall verpflichten sich die Parteien, anstelle der unwirksamen Regelung eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die, soweit rechtlich möglich, den mit der unwirksamen Regelung verfolgten wirtschaftlichen Zweck unter Berücksichtigung der in diesem Vertrage zum Ausdruck gekommenen Interessen der Parteien am nächsten kommt. Das gleiche gilt, soweit der Vertrag eine von den Parteien nicht vorhergesehene Lücke aufweist.

11. Gerichtstand, Erfüllungsort, Rechtswahl

Erfüllungsort ist Waltrop und Gerichtsstand ist Recklinghausen. Auf die Rechtsverhältnisse zwischen Canpolat GmbH und Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenverkauf vom 11.04.1988 ist ausgeschlossen.